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The thesis is about the processes and effects of strategic public elite communication in partial democracies, and Ukraine is used as a case study. The study is situated within the field of comparative politics that investigates the internal dynamics of partial democracies defined here as highly competitive and institutionally weak hybrid regimes. The central argument of this thesis is that the contextual uncertainty inherent in partial democracies produces incentives for political actors to rely on negative framing as a strategy in power struggles, which, in effect, reproduces contextual uncertainty. To understand how negativity functions in partial democracies, the thesis explores the psychological mechanisms of negative framing, its characteristics as a strategy, its conditions of success and effects on the political regime. It advances an innovative analytical framework that connects literatures across different subdisciplines of the social sciences. The theoretical model is derived from a qualitative study of the delegitimization of two state patronage schemes in Ukrainian gas politics. The first case study is confined to a detailed analysis of events and discourses in 1997-1998, i.e., the period when the gas patronage scheme built by the Prime Minister Pavlo Lazarenko became contested and actors involved in its operation were delegitimized. The second case study is devoted to the power struggle around the gas intermediary within the Orange coalition during the presidency of Viktor Yushchenko in 2005-2009. In both cases, I analyze how key political actors involved in these struggles construct their frames, legitimize certain actions and address accusations of misconduct and corruption. The research results show that negative framing aimed at discrediting a political opponent is standard behavior in Ukraine. Overall, such discursive practices have a very negative effect on the political regime and political culture of Ukraine. The result is a cynical population that mistrusts politics and politicians, which in turn reinforces political uncertainty and contributes to the dwindling legitimacy of the government.

Ende Dezember 2016 haben ukrainische Rechtsradikale den Beginn der Donbas-Blockade angekündigt. Nach einem Monat der Vorbereitungen haben sie die Schienen in die ATO-Zone blockiert, was die Warenlieferungen über die Kontaktlinie in beide Richtungen stoppte. Als Reaktion darauf haben die Anführer der »Volksrepubliken« die Unternehmen auf ihren Gebieten »verstaatlicht«, was wiederum die ukrainische Regierung dazu veranlasste, den Handel mit den »Volksrepubliken« vorübergehend einzustellen. Diese jüngsten Entwicklungen haben nicht nur schwere Wirtschaftsfolgen für die Ukraine. Sie haben auch die Machtverhältnisse in der Ostukraine neu strukturiert.

Dank der Krim-Blockade durch Krimtataren und Aktivisten der rechten Szene ist die Krim-Frage seit September wieder auf der Tagesordnung. Die Blockade hat die Aufmerksamkeit aber nicht nur auf die Menschenrechtsfrage, sondern auch auf die Handelsbeziehungen der Ukraine mit der Krim gelenkt. In diesem Artikel wird analysiert, wie die ukrainischen Behörden mit der neuen Realität auf der Krim umgehen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Steuerung der Abhängigkeiten der Krim vom ukrainischen Festland.

Vom 28. bis 29. November 2013 wird über das Schicksal der Ukraine entschieden. In diesen Tagen wird sie das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen – oder eben nicht. Dieses Ereignis wird nicht nur die mittelfristige Entwicklung der Ukraine bestimmen, sondern kann auch die geopolitische Lage in der Region ernsthaft verändern. Deshalb versuchen sowohl Russland als auch die EU, verstärkt Einfluss auf die ukrainische Führung zu nehmen. Je näher der Vilnius-Gipfel rückte, desto stärker wurde der Druck externer Akteure. Die Ergebnisse sind allerdings mager. Weder Russland noch der EU gelingt es, die Ukraine dazu zu bewegen, ganz den jeweiligen Interessen zu folgen.

Während der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch wird der ukrainische Energiesektor gravierend umstrukturiert. So wird die Privatisierung von Großunternehmen fortgesetzt, die in der Ukraine in den frühen 2000er Jahren begonnen hatte und während der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko weitgehend gestoppt wurde. Doch anstatt einer echten Liberalisierung und der Schaffung eines wettbewerbsfä- higen Umfelds findet eine schnelle Monopolisierung des Energiesektors statt, wodurch die Risiken für die ukrainische Wirtschaft nur wachsen.

Vom 28. bis 29. November 2013 wird über das Schicksal der Ukraine entschieden. In diesen Tagen wird sie das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen – oder eben nicht. Dieses Ereignis wird nicht nur die mittelfristige Entwicklung der Ukraine bestimmen, sondern kann auch die geopolitische Lage in der Region ernsthaft verändern. Deshalb versuchen sowohl Russland als auch die EU, verstärkt Einfluss auf die ukrainische Führung zu nehmen. Je näher der Vilnius-Gipfel rückte, desto stärker wurde der Druck externer Akteure. Die Ergebnisse sind allerdings mager. Weder Russland noch der EU gelingt es, die Ukraine dazu zu bewegen, ganz den jeweiligen Interessen zu folgen.

Am 21. November hat die ukrainische Regierung die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Nach den harten Handelssanktionen Russlands gegen die Ukraine hat die Regierung beschlossen, den Dialog mit Russland und den anderen GUS-Staaten in Handelsfragen wieder aufzunehmen und eine trilaterale Kommission unter Beteiligung von Russland, der EU und der Ukraine zur Beilegung der Streitfragen zu bilden. Der Beschluss hat allerdings sofort massive Proteste in der ganzen Ukraine und weltweit hervorgerufen.

Während der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch wird der ukrainische Energiesektor gravierend umstrukturiert. So wird die Privatisierung von Großunternehmen fortgesetzt, die in der Ukraine in den frühen 2000er Jahren begonnen hatte und während der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko weitgehend gestoppt wurde. Doch anstatt einer echten Liberalisierung und der Schaffung eines wettbewerbsfä- higen Umfelds findet eine schnelle Monopolisierung des Energiesektors statt, wodurch die Risiken für die ukrainische Wirtschaft nur wachsen.

Am 28. Oktober 2012 fanden in der Ukraine die Wahlen zum Parlament statt. Erst zwei Wochen später hatte die Zentrale Wahlkommission 100% der Stimmen ausgezählt. Die regierende Partei der Regionen erlangte 185 von 450 Sitzen. Auf fast ebenso viele Sitze kommen die Oppositionsparteien zusammen: die Vereinigte Opposition Batkiwschtschyna (Vaterland) zieht mit 101 Mandaten ins Parlament ein, Witalij Klytschkos UDAR (Schlag) wird über 40 Mandate verfügen und die rechtsnationale Swoboda (Freiheit) konnte mit 37 Mandaten ebenfalls einen Erfolg verbuchen. Die übrigen Sitze gingen an die Kommunisten (32), Vertreter kleinerer Parteien (7) und selbst-aufgestellte Direktkandidaten (43). Aufgrund der Wahlfälschungen lie- ßen sich jedoch in fünf Einzelwahlkreisen keine eindeutigen Wahlsieger feststellen. Dort finden Nachwahlen statt. Nichtdestotrotz werden die Partei der Regionen, die Kommunistische Partei und die parteilosen Abgeordneten ohne Zweifel die propräsidentielle Mehrheit im neuen Parlament bilden.

Am 28. Oktober 2012 fanden in der Ukraine die Wahlen zum Parlament statt. Erst zwei Wochen später hatte die Zentrale Wahlkommission 100% der Stimmen ausgezählt. Die regierende Partei der Regionen erlangte 185 von 450 Sitzen. Auf fast ebenso viele Sitze kommen die Oppositionsparteien zusammen: die Vereinigte Opposition Batkiwschtschyna (Vaterland) zieht mit 101 Mandaten ins Parlament ein, Witalij Klytschkos UDAR (Schlag) wird über 40 Mandate verfügen und die rechtsnationale Swoboda (Freiheit) konnte mit 37 Mandaten ebenfalls einen Erfolg verbuchen. Die übrigen Sitze gingen an die Kommunisten (32), Vertreter kleinerer Parteien (7) und selbst-aufgestellte Direktkandidaten (43). Aufgrund der Wahlfälschungen lie- ßen sich jedoch in fünf Einzelwahlkreisen keine eindeutigen Wahlsieger feststellen. Dort finden Nachwahlen statt. Nichtdestotrotz werden die Partei der Regionen, die Kommunistische Partei und die parteilosen Abgeordneten ohne Zweifel die propräsidentielle Mehrheit im neuen Parlament bilden.